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Die Geschehnisse um aktuelle besonders konfliktträchtige Verkehrsprojekte - Stuttgart 21, Bahnstrecke Karlsruhe-Basel, Querung des Fehmarnbelts oder Ausbau der Flughafen Frankfurt/Main und München –oder auch die Unterbringung von Flüchtlingen machen deutlich, dass mehr Beteiligung bei der Planung und Zulassung von Projekten, insbesondere von Großprojekten erforderlich ist, um überhaupt noch eine Umsetzbarkeit sicherstellen zu können.

Die bestehenden rechtlichen Regelungen sehen Beteiligungen auf allen Verfahrensebenen vor. Das betrifft abgestuft sowohl die am Beginn z.B.  stehende Bundesverkehrswegeplanung, das anschließende Raumordnungsverfahren auf regionaler Ebene als auch das den Planungsprozess abschließende Planfeststellungsverfahren, in dem ein Vorhaben konkret zugelassen wird.

Die rechtlich verankerte Beteiligung dient jeweils der Wahrung der Rechte der von der Planung Betroffenen, der Information von Beteiligten und Öffentlichkeit, der Herstellung von Transparenz und der Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage der verfahrensführenden Behörde (vgl. B.HM 2011).

Dennoch entsteht bei den Betroffenen und Beteiligten häufig der Eindruck, dass sie zu spät und nicht umfassend beteiligt werden.

Sie fühlen sich in Planungsprozesse unzureichend eingebunden und häufig schlecht informiert.

Eine aktuelle Umfrage des TNS-EMNID-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2012 ergab, dass sich neun von zehn Bürgern mehr Informationen und acht von zehn Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geplanten Projekten wünschen (TNS EMNID 2012).

Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ ist vielschichtig. Im Kern aber ist damit die freiwillige und unentgeltliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen gemeint.

Wie können Konfliktsituationen Beteiligungsprozessen bewältigt werden? Wann wird ein Konflikt zur Krise?

Qualitätsanforderungen an Bürgerbeteiligungsverfahren

Damit Bürgerbeteiligungsverfahren ernst genommen werden und von den Bürgen nicht nur als nachträgliche Legitimation von bereits gefällten Entscheidungen angesehen werden, müssen bei der Vorbereitung und Durchführung nach unserer Auffassung gewisse Qualitätsstandards gewahrt sein.

  • Anschlussfähigkeit und Einbettung in das politisch-administrative System

Wenn das Beteiligungsverfahren nicht in die politisch-administrativen Abläufe integriert wird, so können auch die Ergebnisse nicht umgesetzt werden und das Beteiligungsverfahren verliert seine Zweckmäßigkeit

  • Nutzen und Relevanz

Sowohl die politischen Entscheidungsträger als auch die Bürger müssen vom Nutzen und der Relevanz des Beteiligungsverfahrens überzeugt sein

  • Professionelle Durchführung

Sie kann durch Hinzuziehen von geschultem Fachpersonal  gewährleistet werden, die sich in der Beteiligungsmaterie auskennen. Dies ist absolut notwendig für eine gute Durchführung.

  • Kommunikation

Die Kommunikation muss immer auf Augenhöhe stattfinden.

  • Auswahl eines geeigneten Verfahren

Ist das Verfahren für die Thematik geeignet/für die Teilnehmendenanzahl/die Dauer/für die vorgegebenen Kontextbedingungen?

  • Transparenz

Transparenz muss auf verschiedenen Ebenen gegeben sein:

·      Das Ziel muss klar benannt worden sein

·      Die Rahmenbedingungen müssen klar sein:

 

o   Welche Gestaltungsspielräume gibt es?

o   Wo liegen die Grenzen der Mitwirkung?

o   Wo liegt die Entscheidungshoheit letztendlich?

·      Es muss Klarheit über die verschiedenen Interessen bestehen

·      Warum wurde gerade dieses Partizipationsverfahren/-methode gewählt? Welche Eigenheiten hat es? Ist es für diesen Fall gut geeignet?

·      Informationen müssen frei und umstandslos für alle Teilnehmenden zugänglich sein.

·      Außenstehende müssen sich jederzeit informieren können.

 

  •  Rollenverteilung

Es muss Klarheit darüber herrschen, wer welche Rolle hat: Wer moderiert? Wer entscheidet? Wer berät? Wer leitet?

  • Feedback

Im Nachhinein muss mindestens den Teilnehmenden rückgemeldet werden, welche ihrer Entscheidungen/Forderungen berücksichtigt wurden, welche nicht und warum. Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, die beachtet werden müssen, wenn das Bürgerbeteiligungsverfahren ein Erfolg werden soll.

Formelle Beteiligung

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind die zwei Stufen eines Beteiligungsverfahrens. Die 1. Stufe, das Bürgerbegehren, ist ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (2. Stufe).

Damit der Antrag auf einen Bürgerentscheid angenommen wird, muss er von einer bestimmten Anzahl Bürger in einem festgelegten Zeitraum unterschrieben werden. Es gibt neben dem Unterschriftenquorum noch weitere Beschränkungen. Die genauen Regeln hierbei variieren von Bundesland zu Bundesland und zum Teil sogar von Kommune zu Kommune.

Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, so bedeutet dies, dass über die gestellte Sachfrage in freien, gleichen und geheimen Wahlen abgestimmt wird. Das Ergebnis der Abstimmung steht einem Beschlussder gewählten Kommunalvertretung gleich.

Eine besondere Form ist das kassierende Bürgerbegehren bei dem die Aufhebung eines Beschlusses der Kommunalvertretung erreicht werden soll.

Informelle Beteiligung

lnformelle Beteiligungsverfahren sind solche Beteiligungsverfahren, die nicht vom Gesetz her festgeschrieben sind. In diesem Bereich können wir eine Vielzahl an verschiedenen Formen/Methoden entdecken, wie z.B. Planungszeile, Bürgerversammlung, Runder Tisch, Bürgerkonferenz, Planing for Real, Bürgergutachten, Zukunftskonferenz, Planungsdialog.

Ein besonderes Thema sind Bürgerbeteiligung in der Straßenplanung

Im Planungsverfahren (zum Beispiel Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren) ist eine Beteiligung der Bürger gesetzlich vorgeschrieben.

Daneben werden in der Straßenplanung bereits seit Langem verschiedenste Wege bestritten, um die Öffentlichkeit frühzeitig am Planungsprozess zu beteiligen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung sollte unter Umsetzungsaspekten einen hohen Stellenwert einnehmen. Sie trägt zu einer besseren Aufklärung, einer höheren Akzeptanz und zu guten Planungsergebnissen bei, gerade auch wenn es um Immissions- und Umweltschutzbelange geht. Bei einer Straßenplanung gibt es eine Vielzahl gegenläufiger Interessen. Daher ist in der Regel nicht mit der Zustimmung aller Beteiligten zu rechnen.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht mehr Transparenz von Anfang an und sollte professionell organisiert werden.

Wenn Interessengegensätze frühzeitig offengelegt werden, vermittelt das dem Vorhabensträger zeitnah, an welchen Stellen Konflikte ausgeräumt oder zumindest abgemildert werden können, wenn die Planung geändert oder angepasst wird.

Die frühzeitige Information und Beteiligung hat somit eine Befriedungs- und Aufklärungsfunktion und leistet damit auch einen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung.

Wie die Öffentlichkeit informiert und beteiligt wird, sollte für jedes Vorhaben individuell entschieden werden.

Die Erfahrung zeigt, dass die Einsetzung unabhängiger, mit der jeweiligen Fachmaterie vertraute Mediatoren für den Erfolg eines Bürgerbeteiligungsverfahrens notwendig ist.

Neben den klassischen Medien sollte auch verstärkt digitale Informations- und Kommunikationstechniken auch aus dem Social-Media-Bereich genutzt werden. 


Für ausführlichere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an uns: Kontakt

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